»Meine Damen und meine Herren!
Das Werden des neuen Deutschlands hat sich nach den langen Verhandlungen im Parlamentarischen Rat und den Wahlen zum Bundestag am 14. August mit großer Schnelligkeit vollzogen. Am 7. September hat sich der Bundestag und der Bundesrat konstituiert; am 12. September hat der Bundestag den Bundespräsidenten gewählt, am 15. September den Bundeskanzler. Der Bundespräsident hat mich daraufhin am gleichen Tage zum Bundeskanzler ernannt. Heute, am 20. September, hat er auf meinen Vorschlag die Bundesminister ernannt.
Mit der Konstituierung der Bundesregierung, die am heutigen Tage erfolgt ist, ist auch das Besatzungsstatut in Kraft getreten. Wenn auch die Zuständigkeit des Bundestags und der Bundesregierung durch das Besatzungsstatut beschränkt ist, so darf uns doch diese Entwicklung, die ich Ihnen eben gekennzeichnet habe, dieses Werden des deutschen Kernstaates mit Freude erfüllen. (...)
Meine Wahl zum Bundeskanzler, meine Damen und Herren, und die Regierungsbildung sind eine logische Konsequenz der politischen Verhältnisse, wie sie sich in der Bizone infolge der Politik des Frankfurter Wirtschaftsrats herausgebildet hatten. Die Politik des Frankfurter Wirtschaftsrats, die Frage 'Soziale Marktwirtschaft oder Planwirtschaft' hat so stark unsere ganzen Verhältnisse beherrscht, dass eine Abkehr von dem Programm der Mehrheit des Frankfurter Wirtschaftsrats unmöglich war. Die Frage 'Planwirtschaft oder Soziale Marktwirtschaft' hat im Wahlkampf eine überragende Rolle gespielt. Das deutsche Volk hat mit großer Mehrheit sich gegen die Planwirtschaft ausgesprochen. Eine Koalition zwischen den Parteien, die die Planwirtschaft verworfen, und denjenigen, die sie bejaht haben, würde dem Willen der Mehrheit der Wähler entgegengerichtet gewesen sein. (...)
Wenn ich spreche vom Frieden in der Welt und in Europa, dann, meine Damen und Herren, muss ich zurückkommen auf die Teilung Deutschlands. Die Teilung Deutschlands wird eines Tages – das ist unsere feste Überzeugung – wieder verschwinden. Ich fürchte, dass wenn sie nicht verschwindet, in Europa keine Ruhe eintreten wird. Diese Teilung Deutschlands ist herbeigeführt worden durch die Spannungen, die zwischen den Siegermächten entstanden sind. Auch diese Spannungen werden vorübergehen. Wir hoffen, dass dann der Wiedervereinigung mit unseren Brüdern und Schwestern in der Ostzone und in Berlin nichts mehr im Wege steht. (...)« |
Die vollständige Regierungserklärung ist abgedruckt in:
Die großen Regierungserklärungen der deutschen Bundeskanzler von
Adenauer bis Schmidt, eingeleitet und kommentiert von Klaus von Beyme,
München/Wien 1979, S. 53–73.
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