»(...) Vors. Pieck: (...) Damit sind alle Fragen zu Punkt 1 der Tagesordnung erledigt, und wir kämen jetzt zu den Erklärungen der einzelnen Parteien (...) Es werden sprechen als Vertreter der CDU Pfarrer Kirsch, der LDP Reichsminister a. D. Dr. Külz und für die SED Herr Otto Grotewohl. (...)
Otto Grotewohl: Meine Damen und Herren! Wir haben unsere Auffassung über die Beurteilung der gegenwärtigen politischen Situation bereits auf der Tagung des Volkskongresses zum Ausdruck gebracht. Wenn wir heute auf Wunsch einzelner Delegierter nochmals Gelegenheit nehmen, diese unsere Stellung zusammenzufassen, so ist das im Grunde genommen eine Wiederholung. Mit dieser Wiederholung haben wir aber einige Versicherungen zu verbinden. Ich wiederhole also unsere Auffassung über die gegenwärtige politische Situation.
Wir sind der Meinung, daß sich in den letzten Monaten die Situation in Hinsicht auf Deutschlands Zukunft grundlegend verschoben hat. (Sehr richtig!) Wir stehen vor der Tatsache, daß das völkerrechtliche Fundament Deutschlands sich verändert hat und daß sich die innenpolitischen Voraussetzungen für die Gestaltung einer deutschen Politik verschoben haben. Die Verschiebung der völkerrechtlichen Voraussetzungen besteht darin, daß die Außenminister der Westmächte die in den Potsdamer Beschlüssen niedergelegten Voraussetzungen für die Bildung und Tätigkeit eines Außenministerrats zerschlagen haben. Der Außenministerrat hatte die Aufgabe, einen deutschen Friedensvertrag vorzubereiten. Das hat sich mit dem Auseinandergehen der Außenministerkonferenz völlig gewandelt, und wir wissen heute noch nicht, welche neue Form sich aus der heutigen Grundlage für die Schaffung eines Friedensvertrages erarbeiten läßt. Soviel aber scheint uns klar zu sein, daß die Erarbeitung dieser Grundlage nicht mehr in freudiger Übereinstimmung der beteiligten Alliierten vor sich gehen wird, sondern daß sie unter einem starken Entschluß und mit stärkster Initiative des deutschen Volkes, mit der es seine eigene Auffassung zum Ausdruck bringt, gestaltet werden muß. (Lebhafter Beifall.)
Soviel zur außenpolitischen Situation!
Innenpolitisch stehen wir vor der Tatsache, daß durch die seit Monaten in ständiger Folge sich wiederholenden Kampfmaßnahmen der westlichen Besatzungsmächte die für eine fruchtbare Arbeit des Kontrollrats notwendige Übereinstimmung restlos zertrümmert ist. Der Kontrollrat hat in den letzten Monaten den Beweis erbracht, daß die auf der Übereinstimmung der Alliierten basierende Arbeitsmethode in die Brüche gegangen ist. Dadurch ist die für die Gestaltung der innenpolitischen Verhältnisse Deutschlands notwendige Einmütigkeit verlorengegangen, und Beschlüsse über die politische Gestaltung Deutschlands im Innern werden vom Kontrollrat nicht mehr zu erwarten sein. (Sehr richtig!) Das ist eine Feststellung, die wir bedauerlicherweise nicht anders treffen zu können glauben, weil wir uns vor einer Politik der Illusionen hüten möchten, die uns nicht vorwärts, sondern rückwärts bringt oder schlimmstenfalls auf der Stelle treten läßt, d. h. daß wir den Boden unter Deutschland in ein Sumpfgelände verwandeln und unsere Lebensverhältnisse von Tag zu Tag noch weiter verschlechtern.
Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren haben wir die Formulierung für richtig gehalten: das deutsche Volk muß zur nationalen Selbsthilfe greifen. (Sehr richtig!) Auch hier haben wir keine Illusionen und glauben nicht, daß diese nationale Selbsthilfe etwa das deutsche Schicksal restlos bestimmen könnte. Das würde heißen, von vornherein das Vorhandensein von Besatzungsmächten nicht in Rechnung zu stellen, die auch heute noch in Deutschland eine reale Machtposition innehaben. Wir wollen ja keine Illusionspolitik treiben, aber soviel scheint uns doch klargeworden zu sein, daß durch die Arbeit des Deutschen Volkskongresses und das gemeinsame Auftreten der politischen Partei die Stimme Deutschlands, wenn sie vernünftig, ruhig und fest erhoben wird, nicht ungehört in der Welt verhallen kann. (Lebhafter Beifall.) Gewiß, Deutschland ist ein besetztes Land, und man versucht, aus diesem Deutschland ein Land zu machen, das die Merkmale einer Kolonialpolitik trägt. Aber ebenso gewiß wie diese Tatsache ist auch die andere, daß man Deutschland und eine Nation von 70 Millionen Menschen, die im Herzen Europas wohnen, nicht so behandeln kann wie etwa ein Land in Alaska oder in der Wüste Afrikas. (Sehr gut!) Diese besonderen Voraussetzungen, die sich aus der geographischen Lage Deutschlands und seiner Bedeutung für die Gestaltung Europas und der Weltverhältnisse ergeben, lassen sich nicht aus der Welt schaffen. Gewiß steht uns nicht das Recht zu, anmaßend in die Händel der Welt einzugreifen etwa aus der Vorstellung heraus, als könnten wir dabei mitgestaltend mitwirken. Aber soviel ist auch sicher, daß uns niemand das Recht verwehren kann, zu den lebensnotwendigen Problemen unseres Volks unsere Stimme vor der Welt zu erheben. (Beifall.)
Ein solche nationale Bewegung muß ein Organ haben, und dieses Organ sehen wir in dem Deutschen Volksrat. Es wäre müßig, in dieser Stunde darüber streiten zu wollen, welche Aufgaben der Volksrat hat und welche er nicht haben darf. Die Aufgaben, die der Volksrat zu erfüllen hat, werden sich uns mit so zwingender Notwendigkeit aufdrängen, daß wir heute nicht unnötig Worte darüber zu verlieren brauchen, was er einmal zu tun hat. (Erneuter Beifall.) Der Volksrat hat eine Hauptaufgabe zu erfüllen. Es genügt nicht, in Deutschland zu sagen: wir lehnen Frankfurt ab, sondern wir haben die Verpflichtung, von einer Stelle in Deutschland zu sagen, wie wir uns die praktische Lösung der gemeinsamen Probleme Deutschlands vorstellen. (Sehr richtig!) Haben wir nicht auf dem Volkskongreß einstimmig eine Entschließung angenommen, die die Prinzipien der für Deutschland notwendigen Wirtschaftspolitik enthält? Soll das etwa nur ein Stück Papier sein, oder aber ist dieser Beschluß nicht für den Volksrat eine zwingende Verpflichtung, aus sich heraus die für Deutschland praktische Gestaltung einer Wirtschaftspolitik zu entwickeln? Hier sehen wir schon, wie sich die Aufgaben des Volksrats aus sich selbst herauskristallisieren, und wie wir alle an dieser Arbeit teilnehmen müssen, um das Leben unseres Volkes zu garantieren.
Der andere Beschluß von entscheidender Bedeutung des Volkskongresses ist der über die Durchführung eines Volksbegehrens zur Herbeiführung eines Volksentscheids. In dieser von uns eingeleiteten Aktion erwächst uns die Aufgabe, jene mysteriösen und übertriebenen Vorstellungen im Westen Deutschlands zu bereinigen, die sich in der Auffassung ausdrücken, im Osten Deutschlands erstrebe man ein überzentralisiertes Deutschland. Davon kann gar keine Rede sein. Im Gegenteil, wir sind der Auffassung, daß wir durch eine vernünftige Politik und durch die richtige Formulierung des Volksbegehrens dem Westen zeigen müssen, daß wir den gangbarsten Weg für die Einheit Deutschlands suchen, auf dem sich alle guten Deutschen finden und verständigen können, nämlich ein einheitliches Deutschland zu schaffen, das den Ländern die Zuständigkeiten nach der Weimarer Verfassung zusichert, um auf möglichst breiter Grundlage für alle Deutsche eine Position zu erarbeiten, die die Einheit Deutschlands nicht als eine abstrakte Formulierung erscheinen läßt, sondern eine tatsächliche politische Gestaltung in Deutschland Wirklichkeit werden läßt. (Beifall.)
Zu diesem Punkte ist noch ein Wort zu sagen. Im Westen Deutschlands wird gegenüber unserem Bestreben, durch ein Volksbegehren eine Volksabstimmung zu erreichen so oft betont, das alles sei ein überflüssiges Manöver, das brauche man in Deutschland nicht; denn die Deutschen in ihrer Gesamtheit wollten die Einheit Deutschlands. Wenn es so ist, ist es uns zum mindesten völlig unverständlich, warum jene Leute, die diese Erkenntnis zwar theoretisch haben und aussprechen, es praktisch ablehnen, mit uns in einer Front zu marschieren und die notwendige Lebensfrage für Deutschland zu beantworten. (Sehr wahr.)
Darüber hinaus gibt es aber noch eine viel bedeutsamere Wirkung des Volksbegehrens, über die wir uns alle klar sein müssen. Wenn auch die Alliierten sagen, sie seien sich einig darüber, daß das deutsche Volk die Einheit wünsche, so genügt es für uns nicht, einer solchen Versicherung zu lauschen, sondern wir wollen den Willen des deutschen Volkes für alle Zeiten vor der ganzen Welt dokumentieren, weil wir davon überzeugt sind, daß es für die alliierten Besatzungsmächte schwerer ist, gegen die Interessen des deutschen Volkes zu verstoßen, wenn das deutsche Volk einmütig seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, als wenn wir keinen Ton zu diesen Dingen gesagt hätten. (Beifall.) Die Vergewaltigung eines Volkes wird schwerer, wenn der Wille dieses Volkes vor der ganzen Welt dokumentiert wird.(...)« |
