»Herr Präsident, meine hochverehrten Mitglieder des Präsidiums, meine Damen und Herren!
Die Sowjetregierung hat mich beauftragt, im Zusammenhang mit den am 7. Oktober 1949 vom Deutschen Volksrat gefaßten Beschlüssen über die Inkraftsetzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und über die Bildung einer Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin folgende Erklärung abzugeben:
Am 1. Oktober hat die Sowjetregierung an die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs eine Note gerichtet, in welcher der Standpunkt der Sowjetunion zu der Lage in Deutschland dargelegt wurde, wie sie jetzt im Zusammenhang mit der am 20. September 1949 erfolgten Bildung der Separatregierung in Bonn (Westdeutschland) entstanden ist. Dabei hat die Sowjetregierung erklärt, daß die Schaffung der Bonner Separatregierung eine grobe Verletzung der Potsdamer Beschlüsse darstellt, in denen die Regierungen der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs die Verpflichtungen übernommen haben, Deutschland als einheitliches Ganzes zu betrachten und zu seiner Umwandlung in einen demokratischen und friedliebenden Staat beizutragen, sowie die Verpflichtung, einen Friedensvertrag mit Deutschland abzuschließen.
Gemäß den Potsdamer und anderen gemeinsamen Beschlüssen der vier Mächte war die Sowjetregierung ständig bestrebt, die Spaltung Deutschlands zu verhüten, indem sie alle ihre Bemühungen darauf richtete, diese Beschlüsse zu erfüllen, die Demokratisierung und Entmilitarisierung Deutschlands zu verwirklichen sowie zu gewährleisten, daß Deutschland die Verpflichtungen erfüllt, die ihm durch das Potsdamer Viermächteabkommen auferlegt worden sind.
Es muß allen klar sein, daß die sich auf aktive Teilnahme aller demokratischen Kräfte des deutschen Volkes stützende Durchführung der Demokratisierung und Entmilitarisierung Deutschlands notwendig ist, um die Wiederherstellung Deutschlands als eines aggressiven Staates zu verhindern, woran alle friedliebenden Völker Europas interessiert sind und was den Interessen des deutschen Volkes selbst entspricht.
Es versteht sich von selbst, daß sich die Demokratisierung und Entmilitarisierung Deutschlands nicht mit einer Lage vereinbaren läßt, bei der auch nur ein Teil Deutschlands in die Hände der gestrigen Inspiratoren des Hitlerregimes gerät. Jedermann sieht, daß diese Leute aus ihrer feindseligen Haltung gegenüber den Nachbarstaaten und sogar gegenüber dem demokratischen Deutschland kein Hehl machen und daß sie von offenen Revanchegelüsten erfüllt sind, wobei sie gegenwärtig in Westdeutschland ein direktes Werkzeug aggressiver ausländischer Kreise sind.
Die Sowjetregierung ist davon überzeugt, daß das deutsche Volk Wege zur Wiederherstellung der gegenwärtig zerstörten Einheit Deutschlands finden und die Einheit des deutschen Staates auf demokratischen und friedlichen Grundlagen verwirklichen wird. Die Spaltung Deutschlands kann nicht lange währen, da eine solche Lage im Widerspruch zum tiefsten Verlangen des deutschen Volkes steht.
Auf dem Wege zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands ist jetzt eine ganze Reihe von Hindernissen errichtet worden. Wem ist es zum Beispiel nicht klar, daß die in Bonn geschaffene Marionettenregierung der Sache der Wiederherstellung eines einheitlichen demokratischen friedliebenden Deutschlands nicht dienen kann? Die Bildung der Bonner ‘Regierung’ ist im Gegenteil darauf gerichtet, die Spaltung Deutschlands zu vertiefen.
Unter diesen Umständen kann man nicht umhin, das Bestreben deutscher demokratischer Kreise als rechtmäßig anzuerkennen, die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und dessen Wiedergeburt auf demokratischer und friedlicher Grundlage in die eigenen Hände zu nehmen.
Eben darin erblickt die Sowjetregierung den Sinn der Beschlüsse des Deutschen Volksrats über die Inkraftsetzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und über die Bildung der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin.
Dabei nimmt die Sowjetregierung zur Kenntnis, daß die Provisorische Regierung auf dem Boden der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz steht und die Verpflichtungen erfüllen wird, die sich aus den gemeinsam gefaßten Viermächtebeschlüssen ergeben.
Angesichts der erwähnten Beschlüsse des Deutschen Volksrats hat die Sowjetregierung beschlossen, der Provisorischen Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die Verwaltungsfunktionen zu übergeben, die bisher der Sowjetischen Militärverwaltung zustanden.
An Stelle der Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland wird eine Sowjetische Kontrollkommission geschaffen, die die Kontrolle über die Erfüllung der Potsdamer und der anderen Deutschland betreffenden gemeinsamen Viermächtebeschlüsse zur Aufgabe hat.« |
