»(...) Die Opposition ist die Begrenzung der Regierungsmacht und die Verhütung ihrer totalen Herrschaft. Ihre Eindeutigkeit zwingt alle Parteien, die der Opposition wie die der Regierung, ihr innerstes Wesen an ihren Taten zu offenbaren.
Es wäre nämlich ein Fehler, weiter den Zustand zu belassen der Wesensunechtheit in der Propaganda der politischen Parteien. Tatsachen müssen sprechen. Aber eben so richtig ist, dass die Opposition sich nicht erschöpfen kann in der bloßen Verneinung der Regierungsvorschläge.
Das Wesen der Opposition ist der permanente Versuch, an konkreten Tatbeständen mit konkreten Vorschlägen der Regierung und ihren Parteien den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen.
Aus dem Wesen und der Zusammensetzung dieser Regierung besteht die große Gefahr, dass dieser neue Staat ein autoritärer Besitzverteidigungsstaat werden kann. Man hat doch in der Zusammensetzung der Regierung und den gestern vorgetragenen Tendenzen gesehen, dass die erste Periode von Weimar – wenn Vergleiche erlaubt sind – glatt übersprungen worden ist und wir bereits in einer zweiten Periode der absoluten Restauration mit stark vorweimarischen Zügen sind. Das bringt die Gefahr der Entfremdung der arbeitenden Menschen vom Staat. Und das ist eine Gefahr, die wir als Opposition bekämpfen wollen. Wir können den heutigen politischen Machtzustand sich nicht stabilisieren lassen. Es ist die Aufgabe der Opposition, die Dinge im Fluss im Sinne einer Entwicklungsmöglichkeit zum Demokratischen und Sozialen zu halten.(...)«
|
Die vollständige Rede ist abgedruckt in:
Dietrich Rollmann (Hg.), 50 Reden aus dem Deutschen Bundestag 1949–1983. Zum 35jährigen Bestehen des Deutschen Bundestages, Stuttgart/Bonn 1983, S. 50–64.
|